Straßburg, Europarat, Plenarsitzung Juni 2009
Von Pauline André
sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) – Erste Sitzung – 22. bis 26. Juni 2009
Nachdem 12 Jahre lang keine Zusammenarbeit mit Weißrussland bestand, wendet sich der Europarat dem Land wieder zu. Nach der Eröffnung eines Informationsbüros des Europarates in Minsk am Monatsanfang, hat sich die Parlamentarische Versammlung am 23. Juni dafür eingesetzt, den weißrussischen Abgeordneten wieder den Sondergaststatus bei Plenarsitzungen in Straßburg zu verleihen, allerdings unter gewissen Bedingungen.
Ein besonderer Sondergast. Seit 13. Juni 1997 von den Sitzungen des Europarates ausgeschlossen soll Weißrussland nun wieder seinen Sondergaststatus erhalten. So lautet die Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) am Dienstag, dem 23. Juni. Der Sondergaststatus wurde 1989 von der Versammlung eingeführt, um den östlichen Ländern den Beitrittsprozess zu erleichtern. Der Status wird jenen Nicht-EU-Mitgliedern verliehen, die die Helsinki Schlussakte ratifiziert oder akzeptiert haben und politische Fortschritte in Bezug auf Menschenrechte und Demokratie zeigen. Andernfalls wird der Status dem betroffenen Staat aberkannt. Die weißrussischen Parlamentarier könnten also wieder an den Diskussionen des PACE teilnehmen, ohne jedoch zu wählen. Neben den Sondergästen sind zu den Parlamentarischen Sitzungen auch Beobachter zugelassen, die ebenfalls kein Wahlrecht haben, aber die Ideale und Werte des Europarates teilen. Derzeit sind drei Länder als Beobachter im Europarat vertreten: Kanada, Israel und Mexiko.